(1) Zur Feststellung der Voraussetzungen für die Zuständigkeit von Unfallversicherungsträgern im Landesbereich oder im kommunalen Bereich sind bei Kapitalgesellschaften Kapitalbeteiligungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden an Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden, zusammenzurechnen. (2) Bei einer gemeinsamen Kapitalbeteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften richtet sich die Zuständigkeit nach der mehrheitlichen Kapitalbeteiligung. (3) Bei gleicher Kapitalbeteiligung von Bund und Ländern sowie bei gleicher Kapitalbeteiligung von Bund und Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen. Das Einvernehmen ist herzustellen zwischen der jeweils nach Landesrecht zuständigen Stelle und dem Bund; § 125 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, ist der Unfallversicherungsträger im Landesbereich oder im kommunalen Bereich zuständig. (4) Bei gleicher Kapitalbeteiligung von Ländern an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen der nach Landesrecht zuständigen Stellen. (5) Bei gleicher Kapitalbeteiligung von Ländern und Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen durch die jeweils nach Landesrecht zuständige Stelle. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei sonstigen Unternehmen in selbständiger Rechtsform hinsichtlich der gemeinsamen Stimmenmehrheit von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, entsprechend.

Kurz erklärt

• Bei Kapitalgesellschaften werden die Kapitalbeteiligungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden zusammengezählt, um die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger festzustellen.
• Die Zuständigkeit richtet sich nach der mehrheitlichen Kapitalbeteiligung, wenn mehrere öffentliche Träger beteiligt sind.
• Bei gleicher Kapitalbeteiligung müssen Bund und Länder oder Bund und Gemeinden einvernehmlich die Zuständigkeit festlegen; wenn kein Einvernehmen erzielt wird, ist der Unfallversicherungsträger im Landes- oder kommunalen Bereich zuständig.
• Bei gleicher Kapitalbeteiligung von Ländern an Kapitalgesellschaften erfolgt die Zuständigkeitsfestlegung ebenfalls im gegenseitigen Einvernehmen.
• Die Regelungen gelten auch für andere Unternehmen in selbständiger Rechtsform, wenn es um die gemeinsame Stimmenmehrheit der öffentlichen Träger geht.